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OLG Hamm (6 U 35/12) | Datum: 18.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm (I-9 U 23/12) | Datum: 18.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm (4 RBs 47/13) | Datum: 28.02.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (1 RBs 78/13) | Datum: 09.07.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Hamm (9 U 35/13) | Datum: 11.10.2013
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger [...]
OLG Hamm (5 RBs 153/13) | Datum: 05.11.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom [...]